Der Krieg gegen China | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. 

Derzeit passiert so viel Dramatisches, was aus dem Globalen Süden mit viel Aufmerksamkeit beobachtet wird, dass es schwerfällt, sich auf ein Thema zu fokussieren. Da ist die Verurteilung von Lula der russischen Intervention in der Ukraine, der Antrag Mexikos auf BRICS-Beitritt. Die Vermittlung zwischen den Feinden Saudi-Arabien und Iran durch China und deren möglicher BRICS-Beitritt, die vermutlich wichtigste Nachricht der Woche. Oder der Besuch von Macron in afrikanischen Staaten mit dem er das angebliche Ende einer Kolonialepoche verkündete. Oder die Rechercheergebnisse von deutschen Journalisten, welche die Nord Stream-Attentäter in Kreisen von Unterstützern der Ukraine auf einem Segelboot sehen. Aber neben diesen und vielen anderen Hinweisen auf drastische Veränderungen der Weltpolitik sticht ein Thema heraus, das aber von unseren Qualitätsmedien kaum beachtet wird: China hat jede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und den Fehdehandschuh aufgegriffen, den die USA immer wieder in den Ring warfen. Nach dem Wirtschaftskrieg ist nun der heiße Krieg gegen China in greifbarer Nähe.

Wie es begann

Im Jahr 2012 hatte Mearsheimer schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass ein Krieg zwischen den USA und China unvermeidbar sei. In meiner großen Naivität hatte ich damals noch geglaubt, dass es doch jemanden mit politischer Macht geben müsste, der im Westen den USA in den Arm fällt. Und ich glaubte, dass die Thesen Mearsheimer durch eine aktive Friedenspolitik widerlegt werden könnten(1).

Im Jahr 2015 warnten noch einmal mehrere Wissenschaftler neben Mearsheimer vor dem drohenden Krieg, auch vor Abgeordneten des EU-Parlaments. Aber auch das verhallte, weitgehend ungehört und ohne mediale Aufmerksamkeit(2). Alles was damals gesagt wurde, wovor gewarnt worden war, trat ein.

Als dann die Dämonisierung Russlands und Chinas(7) nach dem Drehbuch „Wie begründe ich einen Krieg“ immer stärker wurde, der Krieg durch Sanktionen längst begonnen hatte, spätestens dann hätte jedem politisch Interessierten klar werden müssen, wohin sich die imperiale Politik entwickelt.

Der Countdown

Nachdem bereits ein hoher US-General seinen Truppen sagte, die Soldaten sollten ihre Angelegenheiten in Ordnung bringen, weil er für 2025 einen Krieg gegen China erwarte(6), wurde der chinesische Militärhaushalt dieses Jahr noch einmal um 7,2% erhöht. Er entspricht immer noch nur ca. einem Viertel des US-Kriegs-Budgets. Aber während die USA überall auf der Welt Gegner in Schach halten müssen, geht es China nur um die Sicherung seiner Grenzen, und teilweise seiner Investitionen in Afrika, sowie um die Verhinderung der Abspaltung Taiwans nach dem Muster des Kosovos.

Und da sind wir beim Thema. Während des Kosovo-Krieges hatte die NATO Serbien bombardiert(13), um das Land zu zwingen, nicht weiter gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo vorzugehen, welches anschließend zum größten NATO-Stützpunkt in der Nähe Russlands ausgebaut wurde.

In der Ukraine wiederum taten die USA das Gegenteil. Sie unterstützen die Zentralregierung in Kiew, welche 8 Jahre lang östliche Provinzen bombardierte. Sie bombardierte diese Regionen, welche eine Autonomie verlangten, die ihnen im Rahmen eines Vertrages zugebilligt worden war, der vom Sicherheitsrat der UN zu einem Völkerrechtsvertrag erhoben worden war. Wie Merkel, Hollande und Poroschenko jedoch zugaben, war nie geplant gewesen, den Vertrag zu erfüllen. Was nicht weniger als ein Völkerrechtsbruch ist. Also hier stehen die USA auf der Seite, welche das Gegenteil ihrer Politik im Fall von Kosovo darstellt...

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Bildquelle: William Potter / shutterstock

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