Trump Gefangener der US-Eskalationsstrategie | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

US-Präsident Trump hat am 23. Oktober 2025 überraschend das geplante Treffen mit Russlands Präsident Putin abgesagt und gleichzeitig umfassende neue Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölkonzerne verhängt: Ein klassisches Beispiel für wirtschaftlichen Hebelgebrauch, um russische staats- und militärpolitische Spielräume zu begrenzen und ein geopolitisches Signal für erhöhte Konfrontationsbereitschaft zu setzen – ein Versuch, den diplomatischen Druck auf Moskau zu maximieren – insbesondere vor dem Hintergrund der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine und Russlands Forderung nach tragfähigen Sicherheitsbedingungen bei gleichzeitiger Verweigerung eines schnellen, unvorbereiteten Waffenstillstand, so wie ihn die USA fordern.

Laut westlichen Medien spielt die Absage des Treffens die US-Strategie wider, nicht um jeden Preis Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, sondern Zugeständnisse und echte Verhandlungsbereitschaft zur Bedingung zu machen.

Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen scheint im Westen wohl völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Es sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Formats "Minsk II" zu erreichen. (1) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab Altkanzlerin Angelika Merkel sogar preis:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ (2).

Einen Tag später bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Merkels Worte als überraschend und enttäuschend.

„Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer [ Ukraine, Frankreich, W.E.] seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ (3)

Später erklärte der ehemalige französische Präsident Hollande gegenüber dem Kyiv Independent, dass Merkel recht hatte: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ (4) Putin reagierte darauf in seiner Neujahrsansprache 2023 mit deutlichen Worten:

„Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“ (5)

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