Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Brüssel einfach mit SVP-Präsident Marcel Dettling
Jan 31, 2026
Marcel Dettling, Präsident der SVP und Nationalrat, spricht über Armee, Migration und das Verhältnis zur EU. Kurze, pointierte Aussagen zu Armeefinanzierung und Sparpolitik. Debatten um Rahmenverträge, Stromabkommen und demokratische Souveränität. Auswirkungen auf Landwirtschaft, Personenfreizügigkeit und mögliche Kontingent-Alternativen.
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Sparen Statt MwSt-Erhöhung
- Fordert den Bundesrat auf, Ausgaben zu kürzen statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
- Setzt vor allem auf Einsparungen bei Entwicklungshilfe, Asylkosten und Bundespersonal.
Kosten Und Souveränitätsrisiko
- Das Rahmenvertragsprojekt würde jährlich rund 1,4 Milliarden an die EU kosten, so die Befürchtung.
- Dettling sieht darin eine dauerhafte finanzielle Belastung und Souveränitätsverlust.
Automatische Rechtsübernahme Als Kernproblem
- Dettling kritisiert automatische Rechtsübernahme und europäische Gerichtsbarkeit als demokratiefeindlich.
- Er sieht darin die Hauptursache für Ablehnung des Rahmenvertrags.