Materie Podcast Zwei neue U-Ausschüsse - Fari Ramic
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Dec 4, 2023 
Fari Ramic, Politikexperte mit Erfahrung in mehreren U-Ausschüssen, diskutiert die kommende Herausforderung durch zwei neue Untersuchungsausschüsse. Er beleuchtet, warum Korruption trotz Aufklärung weiterbesteht und die Rolle eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Außerdem erörtert er, ob öffentliche Videoübertragungen mehr Transparenz bringen oder bloße Show sind. Ramic skizziert Reformvorschläge für U-Ausschüsse und reflektiert über die politischen Strömungen in der Kultur, die die Arbeit erschweren.
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Episode notes
U-Ausschussarbeit Ist Aktenintensiv
- U-Ausschüsse erfordern umfangreiches Lesen und Aktenarbeit, nicht nur öffentliche Befragungen.
- Parteien prüfen Ministerialakten mit internen Suchsystemen bevor Befragungen starten.
Regierungsfraktion Initiiert Eigenen U-Ausschuss
- Es ist neu, dass eine Regierungsfraktion einen Minderheiten-U-Ausschuss gegen sich selbst einbringt.
- Das untergräbt die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition und wirkt politisch widersprüchlich.
Bekannte Probleme Bleiben Ungeändert
- Viele Missstände sind seit Jahren bekannt, werden aber nicht behoben und treten in neuen U-Ausschüssen wieder auf.
- Akten wiederholen sich oft zu 60 Prozent, trotzdem ändert sich wenig an Posten- und Auftragsvergaben.