Die zweite Repressionswelle | Von Meinrad Böhl

Nicht nur das Virus steht einer Rückkehr zur Freiheit entgegen — der nächste autoritäre Angriff dürfte an der Klimafront erfolgen. Exklusivabdruck aus „Deutschland 2021—2025: Eine Risikoanalyse“.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Meinrad Böhl.

Wenn das Virus die Ursache, der diktatorisch agierende Staat dagegen die Folge waren, dann könnte mit dem Abklingen des Infektionsgeschehens die Freiheit vollständig zurückkehren. So hoffen es jedenfalls derzeit die meisten „normalen“ Bürger. Was aber, wenn die Errichtung einer Diktatur die Ursache ist — würden sich dann nicht immer wieder Anlässe finden, um weitere Angriffe auf die Freiheit zu begründen? Nach nunmehr zwei Lockdowns und anderthalb Jahren im Ausnahmezustand zeichnet sich ab, dass es eine Rückkehr zur Normalität der Zeit „vor Corona“ in Deutschland — wenn überhaupt— so bald nicht geben wird. Weltweit haben bislang nur wenige Länder ihre Coronamaßnahmen zurückgefahren oder gar vollständig beendet. Gerade für den Westen überrascht diese Feststellung. Wie es scheint, „lieben“ die Regierungen ihre autoritären Zwangsmaßnahmen. Schon jetzt deutet sich an, an welchem Thema sich staatliche Repression als Nächstes entzünden wird: der Klimapolitik.

Aus dem Vorwort

Da Risiken ihrer Struktur nach alle gleich sind — ein äußeres Ereignis gefährdet die planmäßige Durchführung eines Projekts und die Erreichung eines oder mehrerer Projektziele —, ist es für die weitere Entwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung, wie Politik und Gesellschaft auf die gegenwärtige Krise reagieren. Denn es ist anzunehmen, dass die Antwort, die heute gefunden wird, um auf ein eingetretenes Risiko zu reagieren, die Blaupause für zukünftiges Handeln darstellt, sobald eine vergleichbare Situation eintritt oder einzutreten droht.

Die heutige Antwort ist aber eine grundsätzlich freiheitsfeindliche und autoritäre, in Deutschland ebenso wie in vielen weiteren westlichen Ländern. Denn Lockdowns, Maskenpflicht, die Pflicht zum Nachweis des Immunitätsstatus — „3G“ — und der Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, sind zweifellos autoritäre und die Freiheit des Einzelnen massiv einschränkende Maßnahmen. Wenn dieses Vorgehen nun zum Erfolgsrezept erkoren wird, um selbst auf vergleichsweise überschaubare Gefahren wie das Coronavirus zu reagieren, stehen die Chancen für eine Renaissance von Freiheit und Individualismus schlecht.

Zum einen besteht dann die Gefahr, dass einige Maßnahmen verstetigt werden. Zum anderen dürften Politiker schon bald auf den Gedanken kommen, vergleichbare Maßnahmen in gewissen Fällen schon präventiv einzusetzen — Stichwort Klimakrise.

Wer heute also denjenigen, die für die Coronamaßnahmen verantwortlich sind, die Absolution erteilt, bereitet den Boden für immer neue Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft.

In Abwandlung des Bonmots des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck könnte man sagen: „Die bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes werden auch am Bundeskanzleramt verteidigt.“ Der Preis dieser Freiheit, so sie denn erfolgreich verteidigt wird, ist dann allerdings, dass jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden muss, wie er mit dem Risiko von Krankheit und Tod infolge einer Infektion mit dem Coronavirus umzugehen gedenkt, sei es durch Impfung, das Tragen einer Maske oder durch Weglassen aller Vorsichtsmaßnahmen.

Risiko 7: DINO

Sowohl aus dem rechtsstaatlich-konservativen als auch aus dem freiheitlich-libertären Spektrum wird verschiedentlich die Befürchtung geäußert, der derzeitige Ausnahmezustand könnte von den Regierungen und ihren Parlamentsmehrheiten dazu verwendet werden, unliebsame Kritiker dauerhaft mundtot zu machen, indem Gesetze verabschiedet werden, durch die Kritik am Regierungshandeln erschwert wird und die auch dann noch in Geltung sind, wenn die Pandemie längst vorüber ist. Dies könne die vielfach als „Spaltung“ bezeichnete Polarisierung der Gesellschaft weiter befördern und die Gruppe derjenigen, die ihre Meinung nicht mehr unbefangen äußern können, weil sie mit sozialen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, weiter vergrößern.

Außerdem wird befürchtet, die Regierenden könnten Gefallen an ihrer größeren Machtfülle während des Ausnahmezustands finden und bestrebt sein, diesen zu verlängern oder zumindest die hinzugewonnene Macht nicht wieder vollständig abzugeben. Sie könnten am Fortbestand des Ausnahmezustands interessiert sein, weil ihre Entscheidungen nun noch mehr beziehungsweise noch direkteren Einfluss auf das Leben der Bürger haben und ihre eigene Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung noch weiter gesteigert wird.

Denkbar ist ferner, dass sich Regierungen und Gesetzgeber — sowie eine Mehrheit der Bevölkerung — an das jetzige autoritäre Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten gewöhnen und das autoritäre Gebaren auch bei einer Beendigung des Ausnahmezustands weiter beibehalten wird, selbst wenn formal wieder vollumfänglich die grundgesetzliche Ordnung gilt. Die legalistische Alternative zu einem solchen gewohnheitsrechtlichen Szenario wäre die Überführung der Ausnahmemaßnahmen in einfache Gesetze, die auch unabhängig vom Ausnahmezustand gelten. Beides hätte zur Folge, dass die erweiterten Machtbefugnisse der Regierung auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bestehen bleiben…weiterlesen hier: https://apolut.net/die-zweite-repressionswelle-von-meinrad-boehl

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