Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs | Von Tilo Gräser

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte.

Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.

Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um „eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief.

Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18. August in Washington verabredet worden.

Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen „ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse. Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der Länder gefährden.

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