Episode 230: Zwischenbericht der Vergesellschaftungskommission mit Franziska Drohsel - 99 ZU EINS

Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ fordert die Enteignung aller profitorientierten Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen. Der Volksentscheid war erfolgreich und erhielt über eine Millionen Stimmen, also fast 60% der Stimmberechtigten stimmten für den Volksentscheid. Da der rot-grün-rote Senat jedoch nicht rechtlich verpflichtet ist, dieser Aufforderung zu folgen, kann er den Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner sanktionslos ignorieren. Die positionen der beteiligten Parteien sind unterschiedlich. Die Spitzenkandidatin der SPD und bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Verhinderung der Enteignung noch kurz vor der Wahl zur Bedingung einer rot-rot-grünen Koalition gemacht, während DIE LINKE die Kampagne personell und finanziell unterstütze. Die Grünen wollen die Vergesellschaftung ebenfalls nicht, versuchen aber Befürworter und Befürworterinnen des Entscheids nicht zu verschrecken und halten sich bedeckt. Der Streitpunkt wurde durch die Einsetzung einer »Expertenkommission zum Volksentscheid vertagt und durch die Überweisung von einer politischen zu einer juristischen Frage gemacht. Der gemeinsame Wille zu regieren war stärker.

Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat nun ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Der Zwischenbericht informiert die Öffentlichkeit und den Senat von Berlin über die bisherige Arbeit der Kommission. Einen der Schwerpunkte bildet Artikel 15 Grundgesetz als zentrale Norm für eine Vergesellschaftung. Daneben werden auch andere verfassungsrechtliche Aspekte sowie das Unionsrecht und internationale Abkommen behandelt. In dieser Folge wollen wir uns mit der Rechtswissenschaftlerin Franziska Drohsel einmal die rechtliche Seite des Kampfes um Vergesellschaftung ansehen.

Den Zwischenbericht könnt ihr hier downloaden: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/2022-12-14_expertenkommission-vergesellschaftung_zwischenbericht.pdf

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