EU und das Defizitverfahren gegen Österreich

Die EU hat beschlossen, kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, da die Sparpläne der Regierung als ausreichend erachtet werden, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der realistischen Umsetzbarkeit dieser Sparmaßnahmen, insbesondere bei den prognostizierten Einnahmen aus zusätzlichen Ausschüttungen staatsnaher Unternehmen. Ökonom Johannes Holler äußert Skepsis über die Fähigkeit dieser Unternehmen, die angestrebten zusätzlichen Dividenden zu bieten, da sie bereits hohe Ausschüttungen geleistet haben. Insbesondere wird die OMV als problematisch betrachtet, da der Staat hier nur Minderheitsanteile hält, was die wirtschaftliche Steuerung erschwert.