Die Kriegsgefahr wächst: Nein zu Waffenlieferungen, Ja zur Sicherheitskooperation mit Russland | Annette Groth

Ein Standpunkt von Annette Groth.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere „Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und Fotografen heftig zu kritisieren.

Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreicht.

Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und - noch etwas verklausuliert -Atomwaffen.

So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehrt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.

Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen...

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