Andi Kaltenbrunner, Medienforscher und Experte für Medienpolitik in Österreich, beleuchtet die gediegenen Ambitionen der FPÖ in der Medienlandschaft. Er spricht über die angestrebten Veränderungen in der Zusammenarbeit mit der ÖVP und die Herausforderungen der Medienunabhängigkeit. Zudem kritisiert er die ungleiche Presseförderung, die großen Unternehmen zugutekommt und die Medienvielfalt gefährdet. Kaltenbrunner thematisiert auch die widersprüchlichen Ziele der FPÖ und die Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung, die die Berichterstattung beeinflusst.
Die FPÖ hat in der Vergangenheit medienfreundliche Publikationen gefördert, was zu einer gefährlichen Schieflage in der Medienlandschaft beiträgt.
Die Möglichkeit einer Budgetfinanzierung des ORF könnte dessen Unabhängigkeit gefährden und die Kontrolle durch politische Entscheidungsträger erhöhen.
Deep dives
Einfluss der FPÖ auf die Medienlandschaft
Die FPÖ hat in der Vergangenheit gezielt medienfreundliche Publikationen mit öffentlichen Mitteln gefördert, während kritische Medien benachteiligt wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Vergabe von Inseraten, bei der in der gemeinsamen Regierung von ÖVP und FPÖ viele public Anzeigen bevorzugt an Boulevardzeitungen verteilt wurden. Diese Praxis führt dazu, dass es für unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung schwieriger wird, finanzielle Mittel zu erhalten, was die Medienvielfalt und den Journalismus unter Druck setzt. Solche Maßnahmen können langfristig eine Schieflage in der Medienlandschaft erzeugen, die für die Demokratie schädlich ist, da sie zu einer einseitigen Berichterstattung führen können.
Abhängigkeit des ORF von politischen Einflüssen
Die Möglichkeit einer Budgetfinanzierung des ORF anstelle der Haushaltsabgabe könnte zu einer verstärkten Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Entscheidungsträgern führen. Wenn die Finanzierung ausschließlich aus dem Staatshaushalt erfolgt, erhöht sich das Risiko, dass die Regierung Einfluss auf die Programmgestaltung und die journalistische Unabhängigkeit ausübt. Historische Beispiele zeigen, dass Länder mit einem stark budgetfinanzierten Rundfunksystem tendenziell unter einer größeren Kontrolle durch die Politik leiden. Die Forderungen nach Objektivität und Unabhängigkeit könnten so ins Wanken geraten, da die Realität oft dem entgegensteht, was in politischen Sonntagsreden gefordert wird.
Herausforderungen für den privaten Mediensektor
Der private Mediensektor in Österreich steht unter immensem Druck, insbesondere weil viele Verlage von staatlichen Förderungen und Inseraten abhängig sind. Ein Wegfall dieser finanziellen Mittel könnte die Vielfalt der Medienlandschaft stark einschränken und dazu führen, dass viele Medienunternehmen nicht überleben können. Besonders in Anbetracht der bereits hohen Medienkonzentration in Österreich wäre ein solcher Einschnitt verheerend für die Informationsvielfalt. Die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen bezüglich der Mittelvergabe werden daher entscheidend dafür sein, ob qualitativ hochwertiger Journalismus auch in Zukunft existieren kann.
Es könnte rasch gehen zwischen FPÖ und ÖVP in der Medienpolitik. Vor allem die Freiheitlichen haben große Umwälzungen der Medienlandschaft im Sinn. Wie schnell sich tatsächlich die Medienpolitik in Österreich bewegen könnte und wie es auch um die Medienförderung im Land steht, hat Theresa Kulovits in ORFIIIaktuell mit dem Medienforscher Andi Kaltenbrunner besprochen:
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