Kein Frieden für die Ukraine | Von Tilo Gräser

Warum Selenskyj, Merz & Co. nicht vom Krieg lassen können

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Manches deutet darauf hin, dass der neue Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zum Scheitern verurteilt sein könnte. Die Trump-Administration macht Berichten zufolge Druck auf die ukrainische Führung, für den Frieden auf verlorenes Territorium zu verzichten. Das lehnt der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weiter „kategorisch“ ab. Statt auf die US-Vorschläge einzugehen, hat er demnach einen auf 20 Punkte reduzierten „Friedensplan“ an Washington übermittelt. In diesem seien die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ des US-Entwurfs gestrichen worden.

Damit bestätigt Selenskyj, der derzeit in Europa bei seinen Unterstützern um weitere Hilfen und Waffen bittet, dass er nicht an einem baldigen Ende des Krieges interessiert ist. Russland wird einen Plan, in dem seine Forderungen und Interessen – so die nach Anerkennung der nun russischen Gebiete, Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und deren teilweise Demilitarisierung sowie die Anerkennung der Rechte der russischstämmigen Bevölkerung – nicht berücksichtigt sind, nicht akzeptieren. Schon hat US-Präsident Trump erklärt, er sei unzufrieden mit Selenskyj, weil dieser sich nicht richtig mit dem Plan beschäftigt habe.

Der Kiewer Präsidentendarsteller hatte sich zuvor am Montag in London mit seinen europäischen Unterstützern, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem bundesdeutschen Kanzler Friedrich Merz getroffen, bevor er zu EU und Nato weiterfuhr. In der britischen Hauptstadt wurde ihm erneut alle Unterstützung zugesagt, die er sich wünscht und die ihn glauben lässt, er könne auch ohne die USA weiter gegen Russland kämpfen. Sie hätten Selenskyj „ihre Solidarität mit der Ukraine sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA bekräftigt“, meldete erfreut die kriegsgrüne Onlinezeitung taz. „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas“, hatte Merz auf der Plattform X erklärt und hinzugefügt. „Dies könnte für uns alle eine entscheidende Zeit sein.“

Dabei ist nach Ansicht zahlreicher Fachleute aus Militär und Politik der Krieg in der Ukraine längst zugunsten Russlands entschieden. Damit ist auch das Schicksal des Landes besiegelt, dessen Führung einen Stellvertreterkrieg für den Westen gegen Russland führt, den selbst Kriegstreiber Boris Johnson eingestanden hat. Jede Verlängerung des Krieges führt nur zu noch mehr Toten und Verletzten und zu noch mehr territorialen Verlusten für Kiew. Das lässt seine Truppen für etwas kämpfen und sterben, was die Ukraine ganz ohne Krieg hätte behalten können – wenn sich Selenskyj und sein Vorgänger Petro Poroschenko samt ihrer westlichen Unterstützer an die Minsker Vereinbarungen gehalten hätten. Der ehemalige ungarische Botschafter György Varga machte in einem Beitrag für die NachDenkSeiten darauf aufmerksam:

„Die EU/NATO unterstützt heute die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher Wiedereingliederung die ukrainische Führung zwischen 2015 und 2022 trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich reintegriert.“

Es bleibt die Frage, warum europäische Politiker den Krieg fortsetzen wollen, für den sie mitverantwortlich sind, anstatt endlich konstruktive Friedensvorschläge für dessen baldiges Ende vorzulegen. In ihren Reden behaupten sie, sie würden das erreichen wollen, aber das Einzige was sie tun, ist den Krieg zu verlängern und ein Ende zu verhindern.

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