Themen:

00:02:11 News: Neuer EU-Justizkommissar, Pam Bondi, BVerfG billigt Strompreisbremse, JuMiKo tagt

00:10:35 Nach dem Haftbefehl: Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

00:25:05 Ärztliche Zwangsmaßnahmen jetzt auch ambulant? Was die BVerfG-Entscheidung bedeutet (mit: Andreas Brilla)

00:35:40 “Verfassungsrechspolitisch geboten”: 17 Verfassungsrechtler für AfD-Verbotsverfahren

00:49:22 Skurriles beim OLG München: Emoji signalisiert keine Zustimmung

Shownotes:

Euracitiv: Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar

Strompreisbremse: Übergewinne durften abgeschöpft werden

Mehr Überwachung, mehr elektronischen Rechtsverkehr, mehr Personal: Das will die JuMiKo

Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs

Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Nicht immer nur im Krankenhaus

"Die AfD ist verfassungswidrig": Verfassungsrechtler empfehlen Parteiverbotsantrag

Verfassungsblog: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/

Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots

Redaktion: Denise Dahmen

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