(40) Taiwan – technologischer Gigant und politisches Aschenputtel

Eigentlich ist Taiwan (Offiziell die Republik China) ein unabhängiger Staat, erläutert Ostasien-Expertin Dr. Gudrun Wacker, denn es hat eine eigene Verfassung mit Gewaltenteilung, eine Staatspräsidentin, einen Regierungschef und eine eigene Armee und ist insofern de facto ein unabhängiger, demokratischer Staat – wird als solcher aber nur von 15 Staaten anerkannt. Der Rest hat sich auf die Ein-China-Politik festgelegt, nach der die Volksrepublik China international anerkannt ist und nicht der Inselstaat Taiwan, dessen rechtliche Stellung bis heute umstritten ist. 

Die SWP-Senior Fellow und »Expert and Eminent Person« Gudrun Wacker erklärt im Atlantic Talk Podcast, wie sich die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen dem Halbleiter-Weltmarktführer Taiwan und der Volksrepublik China über die Jahre entwickelt haben, wie sich die Taiwaner in ihrem Identitätsverständnis immer stärker vom Festland-China absetzen, die Mehrheit in Meinungsumfragen aber zugleich für die Beibehaltung des Status quo votiert. 

Nirgends treffen die Interessen der systemischen Rivalen USA und China so hart aufeinander wie in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan, zwischen Autokratie und Demokratie. Wie ist es einzuordnen, wenn die Volksrepublik China erklärt, eine Vereinigung mit Taiwan friedlich anzustreben, aber vor wenigen Wochen in ihrem neuesten Weißbuch erklärt, nicht auf Gewalt zu verzichten? Was bedeutet die Reaktion von US-Präsident Joe Biden, die USA würden direkt eingreifen, falls China militärisch gegen Taiwan vorgehen sollte? 

Die Einteilung Bidens in »Gut und Böse« bezeichnet Gudrun Wacker im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt als »nicht hilfreiches Framing« in Bezug auf den Indo-Pazifik, denn gerade hier sei eine Einteilung der Welt in Autokratien und Demokratien nicht zielführend. Sie hält es für zentral, dass die USA ihre strategische Ambiguität nicht in Richtung einer »ambigen strategischen Ambiguität« verändern. 

China werde niemals einen Gewaltverzicht versprechen, denn dann könnte sich Taiwan für unabhängig erklären. Vielmehr werde China, so die Ostasien-Expertin, weiter militärische Überlegenheit demonstrieren und mit täglichen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen die Demoralisierung der taiwanischen Bürgerinnen und Bürger verfolgen – quasi »Gewinnen ohne zu kämpfen«. 

Deutschland und Europa sollten sich dennoch unbedingt auch auf Szenarien vorbereiten, die sich aus einem offen ausgetragenen Taiwan-Konflikt ergeben würden – aber unter anderem durch mehr Austausch auf Minister-Ebene die informellen Beziehungen zu Taiwan intensivieren.