321. Die Verbotsstrategie gegen die AfD - Prof Rieck

Rechts-/linksextrem ist nicht das gleiche wie rechts/links. Es reicht nicht, dass irgendwem die Position nicht passt, um eine Partei verbieten zu können. Extremismus bedeutet, sich gegen die Grundordnung zu richten oder mit illegalen Handlungen an die Macht kommen zu wollen. Bei einer großen Partei muss sehr genau geprüft werden, ob diese Kriterien erfüllt sind, und eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie.

Hinweis: Das Video wurde vor der Kehrtwende des Verfassungsschutzes aufgenommen. Die Argumentation bleibt aber erhalten.

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