Alles, was Recht(s) ist | Von Anke Behrend

Oder die Balken in den Augen

Ein Standpunkt von Anke Behrend.

Je länger das „Dritte Reich“ Geschichte ist, je mehr Nazis gibt es in Deutschland, könnte man angesichts des immer heftigeren Kampfes gegen Rechts annehmen. Doch wie so oft in den vergangenen Jahren ist das Interesse an einer konkreten Definition, an greifbaren Kriterien für dieses Rechts auf keiner Seite sonderlich ausgeprägt. Die Begriffe konservativ, bürgerlich, rechts, rechtskonservativ und rechtsextrem werden austauschbar verwendet für das gesamte politische Spektrum rechts einer als „links“ bezeichneten Mitte, je nachdem, ob diffamiert oder schöngefärbt werden soll. Zum bezeichneten Spektrum zählen die traditionell rechten Parteien CDU/CSU, die sich selbst gern christlich-sozial nennen, die Freien Wähler, die AfD, rechtsextreme Klein- und Kleinstparteien wie „Die Heimat“ ehemals NPD, „Die Republikaner“, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“.

Reizwort „rechts“

Für Franz-Joseph Strauß war die Position der Unionsparteien eindeutig rechts:

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Konservative Kräfte gehören in einer Gesellschaft zu einem ausgewogenen Meinungsspektrum. Vor allem CDU/CSU sind bestrebt, verbal eine Brandmauer gegen rechtskonservative, rechtsextreme, rechtsradikale und „Neue Rechte“ zu errichten und sich mit Attributen wie konservativ und bürgerlich von rechtsaußen abzugrenzen. Friedrich Merz bezog sogar die FDP in eine von ihm als bürgerlich bezeichnete mögliche Koalition aus CDU/CSU und Liberalen ein (1). Für extremere rechte Kräfte sind die Vokabeln konservativ und bürgerlich ebenfalls willkommene Etiketten, um den heiklen Begriff „rechts“ zu umgehen. „Bürgerlich“ könnte beispielsweise alle Bürger des Landes adressieren und sogar alle, die Bürgergeld beziehen. Auch hier wurde der Begriff mit Bedacht gewählt...

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Bildquelle: KieferPix / shutterstock

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