Widerstand gegen die Staatsgewalt | Von Rüdiger Lenz

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).

Die Fakemaske

Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?

Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.

Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort, zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her kennenlernen durften.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Wichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und man kann durch sie besser atmen.

Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren.

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