„Sieben Länder in fünf Jahren“ | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Gerade wurde ein 12-Tage-Krieg Israels und der USA mit einem wackeligen Waffenstillstand unterbrochen. Ein Krieg, der verschleierte, dass der Völkermord in Gaza noch grausamer und schrecklicher wurde, nicht nur weil Menschen, die nur Essen holen wollten, massenweise Schüssen und sogar Panzerangriffen zum Opfer fielen. Aber wie wir seit den Nürnberger Prozessen wissen, ist das Begehen eines Angriffskrieges das größte aller Kriegsverbrechen, welches den Angreifer sogar mitverantwortlich für Kriegsverbrechen des Angegriffenen macht. Ich will daher in diesem Hintergrund-PodCast nicht auf den Krieg und seine Folgen eingehen, sondern auf die Vorgeschichte. Und das Zitat aus einem Vortrag des Ex-Generals und Ex-Präsidentschaftsanwärters Wesley Clark zeigt schon auf, in welche Richtung die Reise geht. Der Krieg war lange geplant und „die Bombe“ war natürlich nur ein Vorwand. Der Krieg hätte auch mit einem anderen Vorwand stattgefunden.

Der Angriffskrieg Israels stand auf zwei wackeligen Beinen. Der Behauptung, der Iran baue eine Bombe und der Dämonisierung des Landes, „die Mullahs“ wollten Israel vernichten, und damit stillschweigend das Framing, Iraner wollten einen zweiten Holocaust anrichten. Schauen wir uns zunächst an, wie Israel die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) übernahm.

Wie Israel die IAEA übernahm

Am 23. Juni erschien eine interessante Erklärung, wie es Israel gelungen war, Grossi und die IAEA als Waffe gegen den Iran einzusetzen. Zwei Autoren, Medea Benjamin(1) und Nicolas J. S. Davies(2), berichteten in Original.Antiwar.com „Wie die USA und Israel Rafael Grossi nutzten, um die IAEA zu kapern und einen Krieg gegen den Iran zu beginnen“(3)

In der Einleitung erklären sie, dass Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), es zuließ, dass die IAEA von den USA und Israel – einem nicht deklarierten Atomwaffenstaat, der seit langem gegen die IAEA-Regeln verstieß – missbraucht wurde, um einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen, obwohl die Organisation, die Grossi vertrat, selbst zu dem Schluss gekommen war, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm besitzt.

„Am 12. Juni stimmte der Gouverneursrat der IAEA auf Grundlage eines belastenden Berichts von Grossi(4) mit knapper Mehrheit dafür, den Iran als Mitglied der IAEA für nicht erfüllt(5) zu erklären. Von den 35 im Rat vertretenen Ländern stimmten nur 19 für die Resolution(6), drei dagegen, elf enthielten sich und zwei stimmten nicht ab. Die Vereinigten Staaten kontaktierten am 10. Juni acht Regierungen(7) des IAEA-Rats, um sie zu überzeugen, entweder für oder gegen die Resolution zu stimmen. Israelische Regierungsvertreter erklärten, sie werteten das US-Bemühen um die IAEA-Resolution als deutliches Zeichen der Unterstützung der israelischen Kriegspläne. Dies zeige, wie sehr Israel die IAEA-Resolution als diplomatischen Deckmantel für den Krieg wertete.

Die Sitzung des IAEA-Rats fand am letzten Tag des 60-tägigen Ultimatums von Präsident Trump an den Iran zur Aushandlung eines neuen Atomabkommens statt. Noch während der IAEA-Rat abstimmte, lud Israel Waffen, Treibstoff und Abwurftanks in seine Kampfflugzeuge für den langen Flug in den Iran und informierte seine Besatzungen über die Ziele. Die ersten israelischen Luftangriffe trafen den Iran um 3 Uhr morgens in derselben Nacht.“(8)

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