Vom Bürgerwohl zum Politikspiel

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Inszenierung des Narrativs „demografischer Wandel“

Es ist bequem, den demografischen Wandel als Ausrede für das drohende Renten‑Desaster vorzuschieben. Doch was sich als natürliche Entwicklung verkauft, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Den Verantwortlichen der letzten dreißig Jahre, egal ob CDU, SPD, Grüne oder Große Koalitionen, musste klar sein: Die demografische Entwicklung war seit langem abzusehen. Trotzdem wurde das Rentensystem über Jahrzehnte auf Pump betrieben, anstatt es rechtzeitig strukturell zu sanieren.

Wer heute behauptet, die Krise sei „unvermeidbar“, blendet zudem aus: Die Rentenkassen wurden systematisch umgeleitet, Gelder für Sozialprogramme gekürzt und der Fokus verschoben. Wichtiger als die Menschen im Land waren: Prestigeprojekte, Außenpolitik, NGO-Finanzierungen, Migrationsprogramme und Lobbyinteressen. Deutschland transferierte Milliarden ins Ausland, unterstützte internationale Gagaprojekte, wie Fahrradwege in Peru oder Genderförderung in Afrika. Sie alle exportierten Verantwortung, während die eigene Sozialversicherung ausgehöhlt wurde.

Das Narrativ funktioniert, weil kaum jemand den Mut hat, diese historische Verantwortung klar zu benennen. Das ändert sich jetzt.

Vom Koalitionsvertrag zum Koalitionsdesaster: Das Rentenpaket 2025 / 2026

Am 16. Oktober 2025 debattierte der Deutsche Bundestag erstmalig über das von der Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Verlängerung der Haltelinie vorsieht, also dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent sinken darf. Gleichzeitig sollen Kindererziehungszeiten vollständig anerkannt und die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. (1)

Formell klingt das wie ein sozialer Kompromiss, tatsächlich ist es ein Zeichen struktureller Überforderung. Denn schon 2026 wurde nach Schätzungen das Rentenniveau ohne Stabilisierung auf rund 47,3 Prozent absinken. Das ist ein deutliches Signal der kommenden Krise. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:

Dabei ist es fatal für die langfristige Finanzierung, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung mit den Neuregelungen bis 2026 aktiv über zwei Mrd. entnimmt und weitere rund vier Milliarden Euro an Bundesmitteln durch den geringeren Beitragssatz einspart. Das entspricht rund einem halben Beitragssatzpunkt. Gerade zur langfristigen Stabilisierung hat die Koalition versprochen, mehr Steuermittel aufzuwenden. Dieses Vorhaben wird hier konterkariert. DGB (2)

Die Kosten für die Stabilisierung und die Zusatzleistungen sind immens. Kritiker, darunter auch die Jugendorganisation der Union, warnen vor einer „Milliardenlast“, die vor allem die kommenden Generationen tragen müssten. (3)

Damit steht nicht nur ein Gesetz, sondern die Regierungsfähigkeit des ganzen Bündnisses auf dem Spiel. Eine heftige Auseinandersetzung, deren Ausgang auch die Zukunft des Sozialstaats prägen könnte.

...https://apolut.net/der-wahre-grund-fur-die-rentenkrise-von-janine-beicht/

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