Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte | Von Dirk Helwig

Absurdes Berufungsverfahren gegen Dr. Monika Jiang in Mannheim geht in die Endphase - Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen ein weiteres mögliches Fehlurteil.

Ein Standpunkt von Dirk Helwig.

Der "Maskenprozess" gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim

Im vergangenen Jahr wurde Dr. Monika Jiang, eine Allgemeinmedizinerin aus Weinheim, Bergstraße, mit eigener Praxis, zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung und drei Jahren Berufsverbot vom Amtsgericht Weinheim verurteilt. Grund der Verurteilung sei die vermeintlich rechtswidrige Ausstellung von über 4200 „Gesundheitszeugnissen“, nach eigener Begriffsdefinition der Richterin. Aktuell läuft die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mannheim, die kurz vor dem Verfahrensabschluss steht. Am 8. Februar 2024 sollen ab 9 Uhr die Schlussplädoyers stattfinden, bevor das Urteil im Namen des Volkes ergehen soll. Staatsanwalt Felix Steinmetz forderte am 24.1.2024 vier Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot. Mit dem Strafmaß ging die Staatsanwaltschaft noch einmal um sechs Monate über den Antrag hinaus, da die Ärztin zu den Vorwürfen schwieg.

Ab dem ersten Prozesstag war ich bei rund der Hälfte der Prozesstagen zugegen und konnte mir daher persönlich ein recht vollständiges Bild dieses Gerichtsverfahrens machen. Auch unter Berücksichtigung der Ereignisse ab dem Jahr 2020 mit den Einschränkungen der Grundrechte und etlichen absurden staatlichen Verfügungen hätte ich ein solches Gerichtsverfahren in Deutschland für unmöglich gehalten. Die Anzahl an nicht nachvollziehbaren, ja grotesken Ereignissen im Rahmen dieses Prozesses würde in jedem Spielfilm als „radikal überzogen“ oder „unmöglich“ eingestuft werden. In Mannheim hat sich das jedoch tatsächlich so zugetragen.

Meine erste grundsätzliche Bemerkung als juristischer Laie ist die Frage, wie es überhaupt möglich sein kann, dass ein Staat in die Autonomie seiner medizinischen Kompetenzträger derart massiv eingreift und die Beurteilungsfähigkeit der Ärzte aufs Schärfste beschränkt. Im hier vorliegenden Fall stellt der Staat die Ergebnisse einer medizinischen Beurteilung nicht nur in Frage, sondern verfolgt die Mediziner, die zu anderen Schlüssen kommen als die vorgegebene Staatslinie, vorgetragen durch „Experten“, mit jeder möglichen Härte...

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Bildquelle: Natallia Boroda / Shutterstock.com

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