Rechtsabbiegen verboten! | Von Rüdiger Rauls

Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bürgerliche Doppelmoral

Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe „rechts“ oder gar „faschistisch“ könnte man meinen, dass es heute in Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die überall Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses scheinbaren Antifaschismus. Einerseits beteiligt sie sich an Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder selbst an dem Treffen angeblicher Verschwörer von rechts in Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und schützend die Hände über sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?

Hat sie vergessen, dass unter ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren? Allein schon die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde für unvereinbar erklärt mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst. Ihre Mitglieder “wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte“ (1).

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das erste große Verfahren der westdeutschen Justiz gegen Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterstützer erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter großem propagandistischen Getöse antifaschistisch geben kann, ohne als Heuchler dazustehen...

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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