Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.

Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen.

Konzerne sollen mitbestimmen dürfen

Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt):

„Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde, bedeutete Multilateralismus die Zusammenarbeit zwischen einer kleinen Anzahl von Staaten. Heute beteiligt sich ein breiteres Spektrum staatlicher und nichtstaatlicher Akteure an globalen Angelegenheiten im Rahmen offener, partizipatorischer, kollegialer und transparenter Systeme, die darauf ausgerichtet sind, Probleme zu lösen, indem sie auf die Kapazitäten und die Stimmen aller relevanten Akteure zurückgreifen, anstatt nur von Mandaten oder Institutionen geleitet zu werden. Dies ist eine Form des Multilateralismus, die vernetzter, inklusiver und effektiver bei der Bewältigung der Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Bemühungen um eine bessere Verwaltung der globalen Gemeinschaftsgüter und des Risikomanagements müssen sich an dieser Komplexität orientieren und ausdrücklich versuchen, diese neuen Ansätze dort einzubeziehen, wo sie wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen führen.“

Guterres Bestandsaufnahme klingt fast wie eine Vollzugsmeldung gegenüber dem Weltwirtschaftsforum, kombiniert mit dem Appell, das Erreichte nun zu formalisieren. Die Großkonzernelobby hatte 2009 eine Global Redesign Initiative gestartet. Sie beschäftigte sich mit der (größeren) Rolle der Privatwirtschaft, also der Großkonzerne, in der künftigen Global Governance. Im Bericht des Gastgebers Katar vom Global Redesign Summit im Mai 2010 hieß es:

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