Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.

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Milena Preradovic

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