Ist das wichtig? #26 Was kostet uns eigentlich so ein Staatssekretär?
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Mar 5, 2025 Die neue Regierung hat mehr Minister und Staatssekretäre als zuvor. Diskutiert werden deren Aufgaben und die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Besonders spannend ist die Rolle des neuen Deregulierungsstaatssekretärs, der im Außenministerium sitzt. Außerdem werden die Gehälter der Spitzenpolitiker thematisiert und die jährlichen Kosten von etwa 6 Millionen Euro erläutert. Renner stellt die Frage, ob die Anzahl der Staatssekretäre angemessen ist, und argumentiert für die Bedeutung von Qualität über Quantität in der Politik.
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Große Koalition Mit Viel Personal
- Österreichs neue Regierung besteht aus 14 Ministern und 7 Staatssekretären, was nationalvergleichsweise groß ist.
- Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS teilt Ämter zur Mehrheitsbildung und Regierungsarbeit auf.
Verfassung Lässt Spielraum Für Ministerien
- Die Verfassung legt nur wenige zwingende Ministerposten fest, viele weitere Ämter sind flexibel gestaltbar.
- Regierungen entscheiden selbst, wie Zuständigkeiten und Ministerien aufgeteilt werden.
Ressortverschiebungen Spiegeln Prioritäten
- Parteien können Ministerien neu zusammenlegen oder trennen; Klimabereich wird etwa dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet.
- Solche Umverteilungen spiegeln politische Prioritäten und Verhandlungsresultate wider.
