Fragwürdiger Frieden | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Lange wurde über einen Waffenstillstand in Gaza verhandelt, dennoch kam es für viele überraschend, als der US-amerikanische Präsident Donald Trump eine Einigung zwischen den Parteien, und damit einen Waffenstillstand Anfang Oktober verkündete. Der Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung ist der erste Schritt eines 20-Punkte Plans, der unter Anderem die Rückkehr palästinensischer Gefangener und der israelischen Geiseln vorsieht, sowie die Entwaffnung der Hamas. (1) Die israelische Armee (IDF) soll sich hinter ausgehandelte Linien zurückziehen und den Beschuss des Gazastreifens einstellen. Noch bis zum bitteren Ende hatte die IDF den Gazastreifen beschossen, und bis zum Schluss sind Palästinenser unter Kugelhagel und Bomben gestorben.

Donald Trump dankte in seiner Erklärung Mediatoren aus Katar, Ägypten und der Türkei, die diesen Waffenstillstand ermöglicht haben. Letztlich kam er mutmaßlich auf Druck von diesen drei Staaten und Donald Trump zustande, den sie auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgeübt haben. Denn im Laufe der letzten zwei Jahre hatte Netanjahu mehrfach erklärt, die Hamas zu vernichten und keine Einigung zulassen zu wollen. (2) Ein Ziel, das nicht erreicht wurde.

Bald nach Verkündigung wurde die erste Phase eingeleitet. Das Feuer wurde weitgehend eingestellt, Geiseln und Gefangene kehrten zurück. Über 1.900 Palästinenser kehrten zurück in den Gazastreifen, während die Hamas die verbliebenen 20 Geiseln gehen ließ. (3) Auch wurden die Grenzübergänge geöffnet, um LKW durchzulassen, die aber, entgegen der Versprechen, überwiegend nicht einfach Hilfsgüter liefern, sondern Waren, die auf den Märkten verkauft werden.(4) Die Palästinenser, die seit Monaten unter Hunger leiden, haben jedoch keine Mittel, diese Güter zu erwerben. Zwar erreichen wohl auch LKW mit Hilfsgütern den Gazastreifen, statt der angekündigten 600 täglich jedoch nur weniger als 300. Mangelernährung bleibt also vorläufig ein Problem.

Dennoch nährt die Einleitung der ersten Phase des Waffenstillstandes Hoffnungen für einen dauerhaften Frieden. Dabei sind viele Punkte für ein beständiges Abkommen weiterhin unklar. Beide Parteien haben bislang lediglich der ersten Phase des Plans zugestimmt, wie es weitergehen soll ist noch lange nicht ausgehandelt. So besteht die israelische Seite auf einer Entwaffnung und Auflösung der Hamas. Das ist nicht allein ein außenpolitisches Problem für Netanjahu, sondern auch ein innenpolitisches. Der Minister für nationale Sicherheit Israels, Itamar Ben-Gvir, drohte ganz offen mit dem Sturz der Regierung, falls die Hamas in Gaza bleibe. Und auch der Finanzminister und Minister für Siedlungsbau, Bezalel Smotrich, erklärte offen seine Opposition zu einem Friedensabkommen mit der Hamas. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Hamas sich entwaffnen lässt. (5) (6) Wirkliche Garantien, dass Israel sich an das Abkommen halten wird, gibt es keine. Und Verstöße wurden schon bald nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes verkündet. Trotz Waffenruhe beschoss die IDF Gaza-Stadt wiederholt, wobei mehrere Palästinenser ums Leben kamen.

Dass sich die Hamas dennoch auf dieses ungewisse Abkommen eingelassen hat liegt wohl hauptsächlich daran, dass sie selbst am Ende ihrer Kräfte steht. Militärisch hatte die Hamas schon lange keine Erfolge mehr vorzuweisen und konnte der vollkommenen Zerstörung von Gaza-Stadt nichts entgegensetzen. Von dem Ende eines Krieges zu sprechen, wie die meisten Medien es tun, geht allerdings vollkommen an der Wirklichkeit vorbei.

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