Die große Säuberung | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.

Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.

Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. 

Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.

Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):

„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“

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