Stimmenfang Asylreform – kommen jetzt weniger Flüchtlinge?
Die EU reformiert endlich ihr Asylsystem. Können deutsche Kommunen also bald aufatmen? Spoiler: So einfach ist es nicht.
Die Reform sieht zwar neue Verfahren und Lager an der Außengrenze vor. Innenministerin Nancy Faeser verspricht auch mehr Solidarität innerhalb der EU – und den Schutz von Menschenrechten. Aber eine zentrale Frage ist ungeklärt.
Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt.
»Ich befürchte, dass der Preis sehr hoch war und dass die Rechnung am Schluss nicht aufgehen wird«, sagt der Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt Universität in Berlin.
Denn bislang ist das europäische Grenzregime von Rechtsbrüchen und fragwürdigen Deals mit Autokraten geprägt. SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke berichtet von seinen Recherchen an der Außengrenze und erklärt, warum vor allem die Grünen mit der Reform hadern.
Quellen dieser Sendung:
Pressekonferenz der schwedischen Migrationsministern Maria Malmer Stenergard
Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll
Nancy Faeser im ZDF-Interview: »Können nicht von Obergrenzen reden«
Video zeigt lückenlos illegalen Pushback
Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein
Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert
Kommentar von Steffen Lüdke: Europas schmutzige Deals
2023: Fast eine Million Asylanträge in Europa
Tweet von Nancy Faeser zur Asylreform
Tweet von Ricarda Lang zur Asylreform
Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten?
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