Der Aufschrei der Freiheit | Von Janine Beicht

Michael Ballwegs Freispruch als Schlag ins Gesicht der Mächtigen

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Stellen Sie sich vor: Ein Mann, der Hunderttausende mobilisierte, um gegen Grundrechtseinschränkungen und staatliche Übergriffe in der Coronazeit zu protestieren, wird neun Monate in eine Zelle gesperrt, sein Leben zerpflückt und sein Ruf zerfetzt.

Und am Ende? Ein Freispruch, der wie ein Donnerschlag durch die Hallen der Justiz hallt, begleitet von einer lächerlichen Verwarnung über 19,53 Euro für ein Parfüm und eine Hundematte. Michael Ballweg, der unerschütterliche Gründer von Querdenken-711, hat triumphiert. Doch dieser Sieg ist getränkt von Tränen der Wut und des Schmerzes, ein Mahnmal gegen einen Staat, der Kritiker als Feinde brandmarkt. Am 31. Juli 2025 fiel das Urteil am Landgericht Stuttgart: Kein Betrug, keine zweckentfremdeten Spenden in Höhe von 575.000 Euro, keine Steuerhinterziehung in sechsstelligem Umfang. Nur eine Verwarnung, die wie Hohn wirkt, und die Zusage einer Entschädigung für 279 Tage unschuldiger Haft. Ballwegs Worte nach dem Urteil:

„Meine Unschuld wurde bestätigt“
[1]

Das ist eine Aussage, die medial durch das Land hallen sollte, doch von Medien verdreht wird in ein Flüstern der Schuld.

Die Schatten der Macht: Wie eine politische Hexenjagd entfesselt wurde


Von Anfang an roch es nach Verschwörung. Ballweg, der 2020 und 2021 mit Querdenken-711 Hunderttausende Menschen mobilisierte, friedliche Demonstranten, die gegen Lockdowns, Zwangsimpfungen und Grundrechtsverletzungen aufbegehrten, wurde zum Ziel.

Bereits im August 2020, lange bevor Steuererklärungen fällig waren, geriet er ins Visier der Steuerfahndung[2]. Ausgelöst durch mediale Hetze, etwa in Jan Böhmermanns Sendung, und Denunziationen, die bis ins grün dominierte Finanzministerium Baden-Württembergs reichten. Staatssekretärin Gisela Splett [3] leitete Bürgerbeschwerden weiter, priorisierte sie als „eilt sehr“. Interne E-Mails: „Dubiose Querdenken-Spenden“. Das Ministerium steuerte sogar Presseantworten, um die Narrative zu kontrollieren. Ein Finanzbeamter gab im Prozess zu:

„Ein besonderer politischer Fall.“
[4]

Der Staatsschutz mischte mit, obwohl keine Straftat vorlag.[5] Ballwegs Festnahme im Juni 2022, die neunmonatige Haft, begründet mit„Fluchtgefahr“[6], obwohl er nur eine Reise nach Costa Rica plante. Alternativen wie Passentzug wurden einfach ignoriert. Das Oberlandesgericht zwang das Verfahren durch, obwohl das Landgericht Beweise vermisste. Hier zeigt sich der Kern: Politische Eliten, von Grünen-Ministerien bis zur Staatsanwaltschaft mit Parteimitglied Christian Schnabel [7], nutzten das System, um Opposition zu brechen. Ballweg sah Parallelen zur Corona-Krise: „Behörden verselbständigen sich, niemand ist verantwortlich.“ Ein System, das Kritiker als „Delegitimierer des Staates“ diffamiert, um Herrschaft zu sichern – eine Schande für jeden, der an eine echte Demokratie glaubt.

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