Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen Zeiten

Ein Standpunkt von André Kruschke.

Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.

Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine „große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt. Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements, die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund (unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die wesentlichen Themen...

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