Staatlich verordnete Zensur – Digital Service Act & „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ | Annette Groth

Ein Kommentar von Annette Groth.

Die Medien konfrontieren uns täglich mit den Schlagworten „Fake News und Desinformation“. Häufig wird Russland in diesem Zusammenhang genannt, und es wird suggeriert, Putin sei die Quelle für gefälschte Nachrichten, z.B. über die Wahlen in Moldawien und Georgien sowie den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines. Die Liste ist endlos. In diesem Zusammenhang wird auch ständig die Gefährlichkeit der "Desinformation" für die Demokratie betont, sowie der Appell, mit allen Kräften gegen solche "Desinformationen" vorzugehen.

Um das Internet „sicherer“ zu machen und Eintragungen von „hate speech“ sowie „Fake News und Desinformation“ löschen zu können, wurden etliche Verordnungen und Gesetze verabschiedet, zumeist ohne große öffentliche Debatten.

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