Schwarze Null, rote Schulden, schwarze Konten | Von Rob Kenius

Große Schulden vergrößern die Geldmenge und schaufeln Geld auf (schwarze) Konten der Großgeldbesitzer. Das gilt an erster Stelle für Staatsschulden, auch dann, wenn linke Parteien sie verantworten.

Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Die SPD und die Grünen sind seit Schröder-Fischer keine linken Parteien mehr, weil sie die neoliberale Position vertreten, wonach es an erster Stelle darauf ankommt, dass Geld nach oben fließt und dort zur Verfügung steht. Man hatte die vage Hoffnung, dass die leicht verdienten Milliarden vielleicht irgendwo investiert werden und irgendwie die Wirtschaft ankurbeln und dabei irgendwelche Arbeitsplätze schaffen. Tatsache aber ist, das Geld bleibt überwiegend in der Finanzwelt, wo es sich schneller vermehrt als in der realen Wirtschaft und die neuen Arbeitsplätze sind prekär oder in anderen Ländern.

Das nach oben abgeflossene Geld fehlt unten und die regierenden Sozialdemokraten kompensieren das mit Sozialmaßnahmen, für die gerne Schulden aufgenommen werden. Die Linke kritisiert die SPD mit Parolen, aber ohne ein finanzpolitisches Konzept. Die Grünen sind nur grün.

Das Problem ist, dass es bei denen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, kein echtes Verständnis von Finanzen und finanzieller Gerechtigkeit gibt. Sie erkennen nicht den funktionalen Zusammenhang von Schulden, Zinsen, Geldmenge, Steuern und Umverteilung nach oben, weil er zu kompliziert ist. Aber der Zusammenhang ist gültig und so logisch wie Mathematik. Das soll hier noch einmal so verständlich und knapp wie möglich erläutert werden, denn wenn die Regierenden so weiter machen, geht es nur noch abwärts und wir spüren das jetzt schon.

Wer sich der Finanzmacht und ihren Maßnahmen nicht widersetzt, landet in einer Abwärtsspirale. Milliardärinnen und Milliardäre können daraus entkommen und vielleicht alle, die mehr als 20.000 im Monat verdienen, sonst niemand in dieser Wohlstandwelt.

Olaf Scholz regiert und er ist der größte Schuldenmacher seit der Staatsgründung. Aktuell sind Schulden angesagt für Rüstung, Klima und alle möglichen Ausgleichszahlungen. Christian Lindner ist gegen Steuererhöhungen und vertritt die Schwarze Null. Das ist frei von Logik und ist reiner Populismus, gehört also nicht in eine Regierungspolitik mit Kanzler Scholz.

Die Politik der Ampel ist im Kern neoliberal.

Auch Staatsschulden sind zu Gunsten der Reichen. Genau das muss logisch erklärt werden und endlich ins politische Bewusstsein dringen. Diese Hoffnung richtet sich ganz auf die Partei der Zukunft und der Hoffnung, die Sahra Wagenknecht jetzt gründet. Doch leider, leider, leider...

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Rob Kenius betreibt die Webseite https://kritlit.de. Link zum Artikel: https://kritlit.de/tdt/tdt.htm#pwtidsf

Das letzte Buch von Rob Kenius „Teufel, Krieg und Frieden“ hat den Untertitel: „Die sanfte Radikalität der Logik“.

Es erschien am 1.11.2023. https://kritlit.de/kob/tkuf.htm

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Bildquelle: Prazis Images /shutterstock

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