Das Ende der Heuchelei? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Erwartungsgemäß war das Urteil des Weltgerichtes ein politisches. Es hatte nicht gewagt, das Wort Waffenstillstand zu verwenden, aber es war ansonsten ein eindeutiges vorläufiges Urteil gegen das noch so starke Imperium der westlichen Kolonialstaaten und die USA. Craig Murray erklärt, warum das Votum des Gerichtes für Israel vernichtend ist. Und gerade als ob der Westen zeigen wollte, wie unwichtig das Urteil sei, stoppt er die humanitären Hilfen über die UNO, weil angeblich 12 von tausenden Mitarbeitern mit der Hamas kooperiert hatten, oder mehr mit Hamas in Kontakt waren, was angesichts der Verwaltung von Gaza durch die Hamas unvermeidbar ist. Selbst wenn in ein oder zwei Jahren Israel wegen Völkermord verurteilt wird, ist es irrelevant für die bis dahin geschaffenen Fakten, also Tote, Verstümmelte, Traumatisierte, zerstörte Wohnungen und Besiedlung durch israelische Siedler. Und so wird das Gericht keinerlei Einfluss auf die Verbrechen haben. Diese Art der Politik ist die Fortsetzung von Aktionen, Handlungen, und Erschaffung von medialen Realitäten, die lange vorher, auch schon vor und während 1948 zu beobachten waren. Um das zu verdeutlichen will ich die Analyse eines Historikers zur Nakba, also der ersten großen Vertreibung von Palästinensern durch Israel, heranziehen. Eine Beschreibung, die diametral den Geschichten entgegenstehen, welche Vertreter aller politischen Parteien am 17. Mai 2019 im Bundestag verkündeten. Beginnen wir aber mit einer Wertung der Aussagen des IGH / ICJ zu dem Fall „Völkermord durch Israel in Gaza“.

Das Urteil

Craig Murray, über dessen Beobachtungen des Verfahrens vor dem IGH ich bereits berichtete, nimmt natürlich auch zu dem vorläufigen Votum des Gerichts Stellung (3).

Er erklärt, dass der IGH ganz eindeutig das Argument Israels, nämlich in Selbstverteidigung zu handeln, ablehnte, obwohl dies die Hälfte der israelischen Schriftsätze dominierte. Das Gericht stellte nicht nur fest, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt, sondern erwähnte die Selbstverteidigung in seinem Zwischenurteil nur ein einziges Mal - und das auch nur, um darauf hinzuweisen, dass Israel sich darauf berufen hatte. Dass der IGH das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht bestätigt, sei vielleicht der wichtigste Punkt in dieser Zwischenverfügung. Das Argument, das jeder westliche Staatschef verwendet, sei vom IGH zurückgewiesen worden, indem es einfach ignoriert wurde.

„Was mir an der Entscheidung des IGH am meisten auffiel, war, dass der Beschluss viel detaillierter auf die Beweise für den Völkermord einging, als es nötig gewesen wäre. Die Beschreibung war eindeutig.“ (3)

Dabei verweist Murray auf Paragraf 46. Der Grund, warum dies so entscheidend ist, sei, dass der Gerichtshof nicht sagt, dass Südafrika dies behauptet. Der Gerichtshof sage, dass dies die Fakten sind. Es ist eine Tatsachenfeststellung des Gerichtshofs. Für Murray ist das von alleräußerster Wichtigkeit. Der Gerichtshof gehe dann auf die Darstellungen der Vereinten Nationen über die tatsächliche Situation ein und zitiert ausführlich drei verschiedene hochrangige Beamte, darunter Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UNRWA...

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Bildquelle: Ralf Liebhold / Shutterstock.com

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