Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Baggern um Deutschland – Schwarz-Rot übt den Gleichklang
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Sep 26, 2025 Im politischen Krimi des Sommers wurde die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter endlich abgeschlossen, wobei die Frage nach zukunftsfähigen Verfahren im Raum steht. Diskutiert wird auch über den demografischen Wandel der Parteien und dessen Folgen für das Gericht. Außerdem sind die fehlenden Mittel im Infrastruktur-Sondervermögen Thema, samt den Kritiken und Problemen damit. Friedrich Merz übernimmt die Bürgergeldreform als Chefsache und bringt Spannung in die ohnehin hitzigen Debatten.
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Episode notes
Verfassungsrichterverfahren Ist Überholt
- Die bisherige 3+1-Formel zur Richterbesetzung bricht durch veränderte Parteiverhältnisse auseinander.
- Ohne neues Verfahren droht ein Ungleichgewicht am Bundesverfassungsgericht und Legitimationsverlust.
Historische Machtteilung Bei Richtern
- Die historische 3-3-1-1-Regel entstand als informelle Machtteilung zwischen Parteien.
- Diese informelle DIN-A4-Logik ist nicht verfassungskonform, aber prägte lange die Richterbesetzung.
Linke Kann Hebel Für Blockade Sein
- Ein Linksanspruch aufs Vorschlagsrecht könnte die Kooperationsdynamik im Bundestag verändern.
- Die Linke kann mit Verweigerungspolitik Zweidrittel-Mehrheiten blockieren und damit Reformen gefährden.
