Merz & Co.: Kriegssüchtig in die Katastrophe | Von Tilo Gräser

Westliche Politiker treiben Eskalation voran und ignorieren erneut Warnungen aus Moskau

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz (CDU) am Montag in Düsseldorf gesagt. Und er betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Rheinische Post, er meine den Satz „genau, wie ich ihn sage“. Er begründete ihn mit der Hysterie um Luftraumverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Wochen, bei denen er ohne einen Beweis vermutet, „dass die Drohnen von Russland kommen“.

Der Politiker, der seinen Amtseid als Kanzler brach, bevor er das Amt mit Hürden antrat, bricht ihn weiterhin. Statt politischer Vorschläge, um aus der gefährlichen und zunehmend eskalierenden Konfrontation herauszuführen, hat er nichts weiter zu bieten als „Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“ Eine Politik, die für Entspannung und friedliche Konfliktlösung sorgen würde, könnte so viel mehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreichen als der gegenwärtige Kurs der westlichen Politik in Richtung Atomkrieg mit Russland.

Von diesem Kurs will Merz anscheinend um keinen Preis abweichen. Und so erklärte er am Montag auch erneut, den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Denn Russland führe einen „Krieg gegen unsere Freiheit und den europäischen Zusammenhalt“. Das ließe sich als propagandistische Sprechblasen abtun, hat aber reale Folgen. So, wenn Merz bei dem Anlass wieder ankündigte, mit dem eingefrorenen russischen Auslandsvermögen die Ukraine weiter finanzieren zu wollen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unlängst Kiew versprochene fortgesetzte Unterstützung mit jährlich neun Milliarden Euro, verteilt Geld, das im eigenen Land fehlt.

Auch wenn ich schon darauf hinwies, so muss es doch immer wieder angesichts der Folgen für das Land und seine Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt dringend wiederholt werden: Merz und seine Minister von Union und SPD verstoßen mit dieser Politik gegen den von ihnen geleisteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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