Rechts ist keine Alternative | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nur kurze Zeit, nachdem die als neofaschistisch abgestempelte Giorgia Meloni neue Regierungschefin Italiens wurde, schritt sie gleich mal zur Tat. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wird im Haushaltsentwurf für 2023 schrittweise abgeschafft.(1) So soll es zunächst Italienern, die nach Einschätzung der Regierung arbeitsfähig sind, nur maximal 8 Monate lang ausgezahlt werden, bevor es 2024 ganz abgeschafft werden soll. Auch bei Ablehnung eines angemessenen Stellenangebotes soll die Auszahlung gestrichen werden. Stattdessen sollen Familien unterstützt werden, die unter der Energiekrise besonders leiden. Damit reagiert die neue Regierung zumindest vorgeblich auf die Energiekrise und die schwierigere, wirtschaftliche Lage. Allerdings soll auch die staatliche Bezuschussung für Benzin und Diesel abgeschafft werden.

Früher im Jahr 2022 wurde auch in Schweden eine rechte Regierung unter dem Premierminister Ulf Kristersson (2) gebildet. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, das Ministerium für Umwelt und Klimawandel vollständig abzuschaffen(3). Begründet wurde dies damit, dass der Klimawandel kaum mehr sei als eine Ideologie sei, und jede Maßnahme, die zu seiner Bekämpfung ergriffen werde die Wirtschaft schädige.

Damit machen die italienische und die schwedische Regierung vor, was von rechtsgerichteten Regierungen in naher Zukunft zu erwarten ist. Vielen erschienen vor allem rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA unter dem Coronaregime als legitime Opposition. Mit klaren Worten kritisierten sie die Maßnahmenpolitik, die Entrechtung der Menschen, den Zwang und gesellschaftlichen Druck. Damit exponierten sich die Abgeordneten im Zeichen des Widerstandes gegen ein totalitäres Regime, und steckten dafür auch einiges an Kritik seitens der Herrschenden ein. Doch Meloni in Italien, Kristersson in Schweden, und auch die AfD in Deutschland stehen nicht für die Erlösung, die sie uns versprechen. Im Gegenteil. Schon die Italiener beweisen, dass rechts gleichbedeutend mit Sozialdarwinismus ist, welcher die Menschen der Verwertung in der Wirtschaft zuführt, sie unter Druck setzt, sich verwerten zu lassen und soziale Errungenschaften bereitwillig schleift.

Rassistischer Sozialdarwinismus

So hat auch die AfD im Bundestag gegen (4) die Reform des Arbeitslosengeldes, des sogenannten „Bürgergeldes“ gestimmt. Die Begründung (5): Man will nur jene unterstützen, die wirklich nicht arbeiten können. Wer das nach welchen Kriterien definiert? Keine Angabe. Auch spricht sich die AfD gegen die Sanktionsfreiheit aus. Zukünftig sollen also nach der Vorstellung dieser Partei wieder verfassungswidrige, die Würde des Menschen beschneidende Sanktionen den Zwang, sich in das zerstörerische Wirtschaftssystem einzugliedern, erhöhen. Damit steht diese Partei für den absurden Arbeitszwang, der Menschen letztlich in moderne Sklaven verwandelt. Auch stelle das Bürgergeld ein Magnet für illegale Migranten dar...

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Bildquelle: Vivida Photo PC / shutterstock

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