Constantin Schreiber Kommunen am Limit – Boris Palmer, was muss sich ändern?
Dec 6, 2025
In dieser Folge spricht Boris Palmer, der langjährige Oberbürgermeister von Tübingen, über die Herausforderungen in der kommunalen Politik. Er thematisiert die Finanzprobleme der Kommunen, warnt vor der Gefährdung durch Rechtspopulismus und reflektiert seinen Konflikt mit den Grünen bezüglich Migration. Zudem geht er auf Sicherheitsprobleme ein und nennt konkrete Maßnahmen gegen Kriminalität. Palmer fordert eine Digitalisierung der Verwaltung und weniger gesetzliche Lasten für die Kommunen, während er die Notwendigkeit ehrlicher politischer Entscheidungen betont.
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Episode notes
Kommunale Kürzungen In Tübingen
- Boris Palmer berichtet, dass Tübingen aus Geldnot jede zehnte Busfahrt gestrichen hat.
- Er beschreibt einen Sparhaushalt mit geplantem Einsparziel von 20 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Daseinsvorsorge Stärkt Vertrauen
- Palmer betont, dass Daseinsvorsorge direkt die Zufriedenheit mit dem Gemeinwesen beeinflusst.
- Schwache kommunale Leistungen erhöhen die Anfälligkeit für populistische Scheinlösungen.
Migration Ist Nicht Der Haupttreiber
- Palmer erklärt, dass Migration nicht die Hauptursache der kommunalen Finanzkrise ist.
- Stattdessen nennt er Krankenhausfinanzierung, Bundesteilhabegesetz und Wirtschaftseinbruch als zentrale Gründe.