Ablehnung der Klage gegen Übergewinne von Windkraftbetreibern

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Klage von 22 Betreibern von Windkraftanlagen gegen die Abschöpfung ihrer Übergewinne abgelehnt wurde. Diese Betreiber argumentierten, dass die Abschöpfung ihrer überhöhten Gewinne verfassungswidrig sei, da sie vorrangig zur Entlastung der Verbraucher während der Energiekrise diente. Der Rechtsanwalt Thomas Mock erläuterte, dass die hohen Erlöse durch den Ukraine-Krieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einer signifikanten Diskrepanz zwischen den Gewinnen der Betreiber und den Kosten für die Nutzer führten. Das Gericht betonte die Notwendigkeit eines Ausgleichs, um die finanziellen Belastungen für Haushalte zu mildern, was die Entscheidung maßgeblich beeinflusste.