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Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick

Offene Feldschlacht, D-Day, AfD-Verbot, Mieten, Zuwanderung, Lauterbach und Wieler, AMELAG

Nov 29, 2024
In dieser Folge sind Sham Jaff, Expertin für internationale Politik, und Nándor Hulverscheidt, Faktencheck-Experte, zu Gast. Sie diskutieren über den Zusammenhang zwischen steigenden Mietpreisen und der wachsenden Unterstützung der AfD, wobei soziale Ängste eine zentrale Rolle spielen. Außerdem beleuchten sie die Krisensituation in der Ukraine, die komplexe Corona-Risikolage und die positiven Entwicklungen der Reallöhne in Deutschland. Dabei wird auch auf die bevorstehenden Änderungen im Wahlrecht eingegangen.
01:32:46

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Quick takeaways

  • Die FDP hat durch ihre Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Regierungsverantwortung und -fähigkeit geweckt.
  • Eine Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen steigenden Mieten und der politischen Unterstützung für die AfD, insbesondere unter Menschen mit niedrigem Einkommen.

Deep dives

FDP und Regierungsblockaden

Die FDP hat in den letzten Jahren zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, darunter das Tariftreuegesetz und das Lieferkettengesetz. Diese Blockaden stellen nicht nur ein politisches Hindernis dar, sondern gefährden auch die Haushaltsverabschiedung der Regierung für 2025. Aufgrund dieser Situation droht ein Stillstand, da laufende Projekte weiterhin finanziert werden, jedoch neue Vorhaben ins Stocken geraten. Die wiederholte Weigerung der FDP, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, weckt ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Regierungsverantwortung und -fähigkeit.

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