Einigung zur Wehrpflicht | Von Janine Beicht

Die Zwangsmaschinerie startet

Mit finanziellen Lockangeboten und gestaffelten Verfahren sollen Jugendliche in die Bundeswehr gelockt werden. Wer den Köder nicht annimmt, wird Schritt für Schritt gezwungen. Das demokratische Feigenblatt dient nur dazu, Kritik zu dämpfen.

Ein Standpunkt von Janine Beicht.

Die Koalition aus Union und SPD hat ihren internen Zank begraben und präsentiert stolz ein Modell, das junge Menschen systematisch in die Fänge der Bundeswehr treibt. Ab 2026 erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung abfragt, wobei Männer zur Beantwortung gezwungen werden, Frauen hingegen freiwillig teilnehmen dürfen. In dem von der BILD veröffentlichten Papier heißt es dazu:

„Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.“ »CDU/CSU | BILD«

Dieser Schritt markiert den Einstieg in eine gestufte Erfassung, »die laut n-tv« ab Mitte 2027 auf einen kompletten Jahrgang von rund 300.000 Männern ausgeweitet wird, mit verpflichtender Musterung für alle ab dem Geburtsjahrgang 2008.

„Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.“ »CDU/CSU | BILD«

Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt sich damit durch, doch die »Union erzwingt messbare Ziele«, die den Minister an den Pranger stellen, falls Freiwillige ausbleiben. Statt offener Debatte über Alternativen dient diese Einigung lediglich der NATO-Treue, die Deutschland in eine Eskalationsspirale zwingt, ohne die wahren Kosten für die Betroffenen zu beleuchten.

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