Tekkal & Behroz Ampel auf Rot: Wer stopft das Haushaltsloch?
Nov 23, 2023
Eine überraschende Gerichtsentscheidung sorgt für ein 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt. Die Diskussion dreht sich um mögliche Einsparungen und die politische Verantwortung der Ampel-Koalition. Die chaotischen Ereignisse bei der OpenAI und die Governance-Probleme werden beleuchtet, während auch der bedenkliche Auftritt eines Taliban-Vertreters in Deutschland für Aufregung sorgt. Schließlich gibt es humorvolle Bemerkungen zur kommenden Passion Christi in Kassel und Khesraus Rolle dabei.
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Episode notes
Haushaltsloch Durch Verfassungsgerichtsurteil
- Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds aus 2021.
- Dadurch entsteht ein Haushaltsloch, das politische Konsequenzen und schwierige Entscheidungen zur Folge hat.
Nicht Bei Sozialleistungen Sparen
- Vermeidet Einschnitte bei Sozialleistungen, besonders bei Kindern, weil das langfristig teuerer ist.
- Prüft stattdessen Investitionen, die sich später wirtschaftlich und sozial auszahlen.
Die Schuldenbremse Als Politische Schranke
- Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und limitiert neue Schulden auf 0,35% des BIP.
- Eine Änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und ist politisch aufwendig.