Der Tag Einigung auf Schuldenpaket - Schleusen auf
Mar 14, 2025
Jörg Münchenberg, Experte für politische Verhandlungen, Klaus Remme, NATO-Korrespondent, und Björn Blaschke, Russland-Korrespondent, beleuchten spannende Themen. Sie diskutieren die Zugeständnisse der Ampel-Koalition im Schuldenpaket und die damit verbundenen Herausforderungen. Remme analysiert den Einfluss von Mark Rutte auf die NATO-Dynamik, während Blaschke die geopolitischen Reaktionen Putins auf Friedensinitiativen thematisiert. Die politischen Spannungen im Bundestag und die Herausforderungen der internationalen Beziehungen werden ebenfalls scharf umrissen.
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Episode notes
Zugeständnisse an die Grünen
- Union und SPD mussten den Grünen weit entgegenkommen, um die Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket zu sichern.
- Die Grünen verlangten Zugeständnisse beim Klimaschutz und der Infrastrukturfinanzierung.
Bundeswehr-Verschuldung
- Für die Bundeswehr sind jährliche Neuverschuldungen von etwa 100 Milliarden Euro geplant, um das NATO-Ziel zu erreichen.
- Es gibt keine Obergrenze für die Ausgaben, solange die Rüstungsindustrie liefern kann.
Infrastrukturfonds
- Der 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturfonds ist umstritten, da die Grünen Klimaschutzmittel fordern.
- 100 Milliarden Euro sollen nun in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ein Erfolg für die Grünen.