220. Politik-Murks: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz (Konkordanzdemokratie) - Prof. Dr. Rieck

Jul 10, 2023

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Das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) war so schlecht, dass das Verfassungsgericht das Verfahren vorerst gestoppt hat. Wir sprechen hier über die Eigenschaften guter Gesetze und guter Gesetzgebungsverfahren im Ggensatz zu vermurksten Verfahren wie diesem. ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, gestoppt. Das Gericht äußerte Zweifel, ob die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden. Die geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag mussten daher verschoben werden. Die Ampel-Koalition muss nun entweder eine Sondersitzung während der Sommerpause abhalten oder den Beschluss auf September vertagen, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkommt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Ampel-Koalition eine politische Niederlage dar, während die Opposition von einer "Ohrfeige" spricht. Die FDP macht in ersten Reaktionen die Grünen für die Situation verantwortlich. Die Ampel-Koalition wird jetzt über einen neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz beraten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, da der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht rechtzeitig schriftlich vorgelegt wurde. Das Gericht erklärte, dass die Abgeordneten nicht nur das Recht zur Abstimmung, sondern auch das Recht zur Beratung haben. Das Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele voranzutreiben. Die Rahmenbedingungen für ein Stoppen des Gesetzes bietet § 32 Absatz 1 BVerfGG. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG): https://www.gesetze-im-internet.de/bv... Der rechtliche Ablauf ist dann wie folgt: 1. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz: Eine Partei oder eine betroffene Person kann beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, um die sofortige Aussetzung eines Gesetzes oder bestimmter Bestimmungen zu erreichen. 2. Prüfung des Antrags: Das Bundesverfassungsgericht prüft den Antrag und entscheidet, ob er zulässig und begründet ist. Es wird bewertet, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes erfüllt sind. 3. Eilverfahren: Wenn das Gericht den Antrag für zulässig und begründet hält, wird ein Eilverfahren durchgeführt. Dieses Verfahren ist in der Regel schneller als das Hauptverfahren und zielt darauf ab, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. 4. Entscheidung des Gerichts: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Es kann das Gesetz ganz oder teilweise aussetzen oder die sofortige Vollziehung bestimmter Bestimmungen untersagen. Die Entscheidung wird schriftlich festgehalten und veröffentlicht. Wie sehen jetzt die nächsten Schritte aus? Die Ampel-Koalition kann entweder eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause einberufen, um das Gesetz erneut zu beraten und abzustimmen, oder den Beschluss auf die reguläre Sitzungsperiode im September verschieben. Die Regierungskoalition könnte den Gesetzentwurf überarbeiten, um die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Rechte der Abgeordneten angemessen gewahrt werden. Das Bundesverfassungsgericht wird letztendlich über den Hauptsacheantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann entscheiden. Dieses Verfahren kann einige Zeit in Anspruch nehmen und zu einer endgültigen Entscheidung führen. Interessant ist, wie diese Situation politisch genutzt wird. Die Oppositionsparteien, wie die CDU und andere, werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Stoppung des Gesetzes politisch nutzen. Sie können ihre Kritik an der Ampel-Koalition verstärken und die Gelegenheit nutzen, um alternative Vorschläge einzubringen. Das Heizungsgesetz wird voraussichtlich zu einer intensiven öffentlichen Debatte über die Klimapolitik und den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen führen. Verschiedene Interessengruppen, Experten und Betroffene werden sich zu Wort melden und ihre Positionen vertreten. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Schummeln mit ChatGPT: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: https://www.instagram.com/profrieck/ ○Twitter: https://twitter.com/ProfRieck ○LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/profrieck/ *Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird. #profrieck #bundesverfassungsgericht #heizungsgesetz