Die Lage Korruptionsverdacht bei der EU, Warten auf Arzttermine, Probeabstimmung zum Rentenpaket
Dec 2, 2025
Die Festnahme von Federica Mogherini wirft ernsthafte Fragen zu Amtsmissbrauch und Korruption in der EU auf. Eine Umfrage offenbart alarmierende Wartezeiten für Patienten in Ostdeutschland, während die zwei Klassen der medizinischen Versorgung deutlich werden. Bei der Probeabstimmung zum Rentenpaket zeigt die junge Gruppe der Union ein zögerliches Verhalten und weicht von klaren Entscheidungen ab. Die Dynamik innerhalb der Fraktionen und die Herausforderungen bei Abstimmungen stehen ebenfalls im Fokus.
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Korruptionsverdacht Gegen Ex-EU-Chefdiplomatin
- Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini steht unter dem Verdacht, EU-Mittel missbraucht und vertrauliche Informationen bei einer Ausschreibung genutzt zu haben.
- Die Ermittlungen betreffen auch den Kauf eines Gebäudes für das Europakolleg und fielen in die Amtszeit von Josep Borrell.
Messbare Zwei-Klassen-Medizin In Deutschland
- Eine Umfrage zeigt deutliche Zwei-Klassen-Medizin: Privatversicherte erhalten deutlich häufiger kurzfristige Facharzttermine als Kassenpatienten.
- Besonders Ostdeutschland leidet unter geschlossenen Praxen, längeren Wegen und schlechterer Bewertung der Versorgung.
Unionsprobeabstimmung Offenbart Risse
- Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion stimmten mindestens zehn Abgeordnete gegen das Rentenpaket und vier enthielten sich, was die Mehrheitslage unsicher macht.
- Fraktionsführung hofft auf Disziplin bis zur Bundestagsabstimmung, Oppositionspolitiker kritisieren die ungeklärten Mehrheitsverhältnisse.