Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als Verdachtsfall führt zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, was höhere gerichtliche Prüfungen erfordert.
Schwere Vorwürfe gegen Klaus Schwab, Gründer des WEF, von sexuellen Übergriffen und Diskriminierung zeigen mögliche Machtkämpfe im Hintergrund.
Zensurmaßnahmen im Bundestag und Korruptionsskandale in den Medien gefährden die Pressefreiheit und Redefreiheit.
Deep dives
Verurteilung von Waffenbesitzern mit AfD-Mitgliedschaft
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz automatisch zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse führt. Ein Ehepaar, das AfD-Mitglied ist, musste seine Waffen abgeben. Dieser Generalverdacht gegenüber Waffenbesitzern aufgrund der Parteizugehörigkeit ist bedenklich und sollte in höheren Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Sexuelle Übergriffe und Diskriminierungsvorwürfe gegen Klaus Schwab
Schwere Vorwürfe gegen Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), gehen um. Laut dem Wall Street Journal soll Schwab sexuelle Übergriffe und Diskriminierung von Mitarbeitern verursacht haben. Insgesamt rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dies anonym bestätigt. Der Rücktritt von Schwab als Vorsitzender im Januar könnte auf diesen Vorwürfen basieren, was auf mögliche Machtkämpfe hinter den Kulissen hindeutet.
Rückblick auf Maßnahmen und Reaktionen von Experten wie Drosten
In einem aktuellen Interview verteidigt Christian Drosten seine Entscheidungen und Maßnahmen während der Corona-Zeit. Er bedauert kritische Stimmen, die mildere Maßnahmen forderten, und betont die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere Schulschließungen. Diese Verteidigung seitens Drosten zeigt eine gewisse Unnachgiebigkeit und die Ablehnung von Vorschlägen wie der Freiwilligkeit bei Schutzmaßnahmen.
Doppelte Standards und Willkür bei der AfD-Mitgliedschaft und Waffenrecht
Ein pensionierter Beamter, prominenter Waffenfreund und Held von Mogadishu wird aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft von seiner waffenrechtlichen Lizenz entzogen. Dies zeigt eine doppelte Standards und Willkür im Umgang mit der AfD, wodurch Menschen ohne konkreten Verdacht oder Gewissheit ihrer Zuverlässigkeit beraubt werden können.
Zensurpläne im Bundestag und Korruption in der Presse
Im Bundestag werden Zensurmaßnahmen diskutiert, um Reden der Abgeordneten auf moralische Gesichtspunkte zu beschränken, was eine Einschränkung des freien Vortrags bedeuten würde. Gleichzeitig werden Korruption im Zusammenhang mit Fördergeldern an die Presse und die Vertuschung von Skandalen, wie im RBB-Skandal, deutlich, was die Bedeutung der Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien infrage stellt.
Rechtsanwalt Gordon Pankalla (anwalt-pankalla.de) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Müll-Delegetimierer, Orban in Kiew und Moskau, den militärischen Operationsplan Deutschland, Wehrpflicht für Frauen, einen möglichen NATO-Umbau unter Trump, die Chancen von Big-Mike Obama auf die US-Präsidentschaft, den offiziellen Teil 2 der Corona-Lüge, schlechte Presse für WEF-Führer Schwab, Entwaffnung von Regimekritikern, Abschaffung der Redefreiheit im Bundestag, Steuergelder für die “unabhängige“ DPA, zensierte Korruptionsexzesse beim RBB und eine Dame mit Pony (Erstveröffentlichung: 6.6.2024).
