Ökonom Raffelhüschen über Habecks Ahnungslosigkeit, die Rettung des Sozialstaats und gute Migration
Feb 11, 2025
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Prof. Bernd Raffelhüschen, ein Experte für Finanzwissenschaft, kritisiert Robert Habecks mangelndes Verständnis der deutschen Steuergesetze. Zudem diskutiert er die finanzielle Schieflage des Sozialstaats und die Notwendigkeit von Karenztagen in der Gesundheitsversorgung. Raffelhüschen beleuchtet die Herausforderungen der sozialen Absicherung zwischen Generationen und deckt Reformbedarf für eine nachhaltige Zukunft auf. Schließlich erörtert er, wie ein reguliertes Zuwanderungssystem Deutschland wirtschaftlich stärken kann.
Bernd Raffelhüschen kritisiert Robert Habecks Verständnis von Steuergesetzen, insbesondere im Hinblick auf die Belastungen der Sparer.
Die Auswahl hochqualifizierter Migranten ist entscheidend, um die Belastungen des Sozialstaates zu minimieren und den Arbeitsmarkt zu stärken.
Ein Umdenken in Richtung eines Investitionsstaates ist notwendig, um die Effizienz des Sozialstaates zu verbessern und Innovationen zu fördern.
Deep dives
Fehlgeleitete Steuerpolitik
Die Diskussion über die Einführung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wird als grundlegend fehlerhaft angesehen. Der derzeitige Ansatz unterschätzt die bereits hohen Steuersätze auf Kapitalerträge in Deutschland, die im Vergleich zu Einkommensteuern deutlich höher sein können. Diese Verwirrung zeugt von einem mangelnden Verständnis der steuerlichen Grundlagen, welches auch die derzeitige politische Führung betreffen könnte. Die pauschalen Aussagen haben nicht nur direkte Auswirkungen auf die Steuerpolitik, sondern auch auf die Wahrnehmung der Gerechtigkeit im Steuersystem.
Migration und Sozialstaat
Die Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat werden kritisch betrachtet, insbesondere hinsichtlich der Qualifikationen der Migranten. Es wird argumentiert, dass unterdurchschnittlich qualifizierte Migranten zusätzliche Belastungen für den bereits angespannten Sozialstaat schaffen können. Um die Belastungen zu minimieren, sei es entscheidend, gezielt hochqualifizierte Migranten auszuwählen, die den Arbeitsmarkt tatsächlich unterstützen können. Diese selektive Herangehensweise könnte helfen, den Druck auf die sozialen Systeme zu verringern.
Ausgabenproblem im Sozialstaat
Das Hauptproblem des deutschen Sozialstaates liegt nicht in der Einnahmenseite, sondern in der Ausgabenseite. Die unkontrollierten Ausgaben führen zu einer Nachhaltigkeitskrise, die langfristig angegangen werden muss. Eine Reform könnte notwendig sein, um die Effizienz des Systems zu steigern und Missbrauch zu verhindern, was das Vertrauen der Bürger in den Sozialstaat wiederherstellen würde. Der Ansatz sollte darin bestehen, die Förderung Bedürftiger zu erhalten, während auch der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung entlastet werden.
Notwendigkeit von Investitionen
Es muss ein grundlegender Umdenkprozess in Richtung eines Investitionsstaates stattfinden, bei dem Investitionen in Infrastrukturen und Bildung priorisiert werden. Der Sozialstaat sollte nicht nur als Anbieter von Leistungen, sondern auch als Förderer von Produktivität und Innovation dienen. Eine Stärkung der Infrastruktur, insbesondere im Verkehr und im Gesundheitswesen, könnte die allgemeine Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erheblich steigern. Um eine nachhaltige Zukunft zu sichern, müssen wir weg von konsumtiven Ausgaben hin zu investiven Ausgaben.
Chancen durch Reformen
Die Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland durch gegenwärtige Reformen sind vielfältig. Es wurde betont, dass nicht nur der soziale Zusammenhalt gestärkt, sondern auch die Produktivität gefördert werden muss. Politische Entscheidungsträger sollten gezielte Reformen in Betracht ziehen, die sowohl die gegenwärtigen Belastungen mindern als auch zukünftigen Generationen eine bessere Lebensqualität garantieren. Eine offene Diskussion über diese Themen könnte entscheidend für eine positive Wende in der deutschen Sozial- und Wirtschaftspolitik sein.
Robert Habeck will zur Rettung der Sozialkassen an das Geld der Sparer. Kritik hagelt es aus allen Ecken. Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg attestiert im exklusiven Interview dem Wirtschaftsminister komplette Unkenntnis des deutschen Steuergesetzes. Nichts desto Trotz ist der deutsche Sozialstaat massiv in Schieflage. Aber wie ist er zu retten? Raffelhüschen erklärt, warum an Karenztagen und mehr Eigenbeteiligung für jeden Einzelnen auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung kein Weg vorbeiführt, wie der Generationenvertrag überhaupt zu halten ist, wenn die Baby-Boomer bald in Rente gehen und wie wir zurück zur sozialen Marktwirtschaft kommen, die Deutschland zur Wachstums-Lokomotive und einem reichen Land machte und welche Fehler Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft machte. Außerdem reden wir über den neuen Migrations-Plan von Friedrich Merz, was gute und schlechte Migration ist und wie sie Deutschland nutzen kann.
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