Ist das wichtig? #102 Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der Polizei
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Oct 23, 2025 Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war hochumstritten und wurde von der Untersuchungskommission als rechtswidrig eingestuft. Georg Renner diskutiert die historischen Dimensionen und die retraumatisierende Wirkung auf die Opfernachfahren. Interessante Einblicke in die Struktur der Kommission und politische Reaktionen zeigen die Komplexität des Falles. Zudem werden mögliche rechtliche Konsequenzen und die Bedeutung für die Vertrauensbasis zu den Sicherheitsbehörden thematisiert. Empfehlungen zur Verbesserung der Einsätze runden die Diskussion ab.
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Episode notes
Rechtsstaat Schützt Vor Willkür
- Georg Renner betont, dass der Rechtsstaat verhindert, dass Behörden willkürlich handeln können.
- Polizeimaßnahmen brauchen stets eine rechtliche Grundlage und Nachweis für Eingriffe in Privatsphären.
Großeinsatz Am Perschmannhof
- Am 27. Juli rückte die Kärntner Polizei mit Hubschrauber, Drohnen und Hunden gegen ein antifaschistisches Bildungscamp aus.
- Die Polizei begründete den Großeinsatz mit Verstößen gegen Camping- und Naturschutzgesetze.
Einsatz Ohne Nachweislicher Anlass
- Die Untersuchungskommission kommt zum Schluss, der Einsatz war in vielfacher Hinsicht rechtswidrig.
- Es gab keine nachweisbaren Hinweise oder Dokumentation als Anlass für den Großeinsatz.
