Souveränität versus Zwangsumsiedlung | Von Wolfgang Effenberger

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und die US-Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser im Spannungsfeld internationaler Prinzipien

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. 

Die SCO definierte auf ihrem Gipfel vom 30. August bis 1. September 2025 die Achtung staatlicher Souveränität, die Territorialintegrität und die Nichteinmischung als zentrale Werte, während aktuelle US-Initiativen zur "Umsiedlung" beziehungsweise "freiwilligen" oder erzwungenen Relokation der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza als völkerrechtlich umstritten und dem Geist der SCO widersprechend gelten. (1)

Deutlicher als im fundamentalen Gegensatz zwischen den Prinzipien der "Shanghai Cooperation Organisation" (SCO) und den aktuellen US-Initiativen zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung konnten die weltanschaulichen Unterschiede des sogenannten Wertewestens (der goldenen Milliarde nach Borrell/EU) und des Globalen Südens für die ganze Welt nicht sichtbar werden.

Gipfel der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in Tianjin 31.8.-1.9. 2025

Am Gipfel der SCO in Tianjin nahmen die zehn Mitgliedsstaaten (China, Indien, Pakistan, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Iran und Belarus) sowie zwei Beobachterstaaten (Afghanistan und Mongolei) teil. Anwesend waren auch Armenien, Aserbaidschan und die Türkei.

Obwohl die Beziehungen zwischen Indien und China traditionell schon immer von wechselnden Spannungen geprägt waren, betonten der indische Premierminister Narendra Modi und Chinas Präsident Xi Jinping ihre Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit, nicht zuletzt auch als Reaktion auf US-Zölle (Indien wurde mit 50% Strafzöllen belegt). So scheint sich das Verhältnis zwischen Indien und China merklich in Richtung Kooperation und Freundschaft zu verändern. China und Russland sind in ihren Beziehungen bereits weiter und setzen auf eine Neugestaltung der globalen Ordnung, wie Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel sagte.

Xi beklagte die anhaltenden hegemonialen Bestrebungen der USA und rief dazu auf, ein gerechteres, ausgewogeneres internationales System zu schaffen. Russland und China bekräftigen ihre umfassende strategische Partnerschaft und streben eine alternative wirtschaftliche, finanzielle und politische Ordnung an, die nicht mehr vom Veto der USA oder Europas abhängig ist.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Annahme eines auseinanderbrechenden China-Russland-Verbundes sowie das Ziel einer westlichen Unterwerfung der beiden Staaten an der Realität vorbeigehen. Indien, China und Russland arbeiten aktiv an der Schaffung eines multipolaren Weltordnungssystems, während die USA mit konfrontativen Maßnahmen und Strafzöllen eher eine isolierende Politik verfolgen.

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