Ausgeliefert | Von Günther Burbach

Warum freie Medien endlich gesetzliche Rechte brauchen

Ein Standpunkt von Günther Burbach.

Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden. Ein Algorithmus dreht den Hahn zu, ein Zahlungsdienst kündigt die Geschäftsbeziehung, ein Hosting-Anbieter verweist auf seine „Policies“. Kein Richterbeschluss, kein ordentliches Verfahren, aber die Existenz ist trotzdem beschädigt. So sieht moderne Ausgrenzung aus.

Wir reden hier nicht über Narrenfreiheit. Wer Straftaten veröffentlicht oder zu Gewalt aufruft, gehört vor ein Gericht. Punkt. Aber darum geht es in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht. Es geht um journalistische Positionen, um unbequeme Fragen, um abweichende Deutungen, also um genau das, wofür eine pluralistische Öffentlichkeit existiert. Und die wird schrittweise ausgedünnt.

Das neue Werkzeug: moralisches Framing + private AGB

Die Methode ist elegant: Der Staat verweist auf Plattformregeln, die Plattformen verweisen auf „gesellschaftliche Verantwortung“, und irgendwo in der Grauzone dazwischen verschwindet ein Kanal, ein Konto, eine ganze Redaktion. Kein klassisches Verbot, sondern digitale Erstickung.

Gerade freie Medien, Manova, Overton, NachDenkSeiten, Free21, Apolut und viele kleinere Projekte, stehen ohne Rechtsabteilung, ohne Gremiensitze, ohne öffentlichen Schutzschirm da. Ihre Inhalte unterliegen denselben Gesetzen wie die der großen Medienhäuser, aber sie haben keinerlei institutionalisierte Mitsprache, wenn diese Gesetze gemacht und umgesetzt werden. Das ist strukturell unfair und politisch riskant.

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