Ist das wichtig? #53 Das Kärntner Volk, die Windkraft und der Naturschutz
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Jul 23, 2025 Der Podcast beleuchtet die umstrittenen Volksbefragungen zur Windkraft in Kärnten und Waidhofen. Besonders interessant ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der die ungültige Fragestellung in Waidhofen und den Verdacht der Suggestion in Kärnten prüft. Es wird diskutiert, wie solche Befragungen die Bürger beeinflussen und die Energiewende gefährden könnten. Außerdem erfährt man, welche Rolle der VfGH bei der Überprüfung von Wahlen und Befragungen spielt und warum Windkraft für den Klimaschutz wichtig ist.
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Episode notes
Gerichtliche Kontrolle Prägt Energiewende
- Der VfGH prüft und hebt Volksbefragungen auf, wenn Fragestellungen unklar oder suggestiv sind.
- Diese Gerichtsentscheidungen beeinflussen den Ausbau erneuerbarer Energien stärker als Verwaltungsvereinfachungen.
Formulierung Entscheidet Über Gültigkeit
- Der VfGH hob in Weidhofen eine Befragung auf, weil die Frage zu unbestimmt war.
- In Kärnten prüft der VfGH eine suggestive Formulierung, die für die Volksentscheidung relevant gewesen sein könnte.
Parteipolitische Initiierung In Kärnten
- Die Kärntner Volksbefragung wurde von der FPÖ initiiert und von SPÖ/ÖVP leicht angepasst umgesetzt.
- Danach erließ der Landtag ein Landesgesetz, das neue Windkraftanlagen vorläufig verbietet.
