exxpress Nachtflug Nachtflug über Budgetkrise und Koalitionspoker: Österreich vor politischen Entscheidungen
Dec 19, 2024
Professor Ralf Schöllhammer, Politikwissenschaftler an der MTC Budapest, und Bernhard Heinzelmeier, Jugendforscher mit einem Fokus auf österreichische Politik, diskutieren die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Österreich. Sie werfen einen Blick auf die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien und die damit verbundenen Steuerdebatten, einschließlich der Körperschaftssteuer und Millionärssteuern. Zudem wird die Budgetkrise beleuchtet und die Notwendigkeit von Reformen angesprochen, während die neue Regierung in der Steiermark kritisch analysiert wird.
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Ideologische Gräben in Koalitionsverhandlungen
- Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zeigen ideologische Gräben zwischen ÖVP, NEOS und SPÖ.
- Die SPÖ blockiert viele Reformvorhaben von ÖVP und NEOS, wie die Senkung der Körperschaftssteuer.
Markt vs. Staat
- Der Konflikt zwischen ÖVP/NEOS und SPÖ lässt sich als "für den Markt" vs. "gegen den Markt" beschreiben.
- Die SPÖ verfolgt ein Verstaatlichungsprogramm, während ÖVP/NEOS für mehr Markt eintreten.
Nehammers und Stockers politisches Überleben
- Nehammer und Stocker klammern sich an die Koalition, da sie für ihr politisches Überleben steht.
- Ein Scheitern der Koalition hätte persönliche Konsequenzen für beide.
