Handelsblatt Trump-Watch - Der Analyse-Podcast zur zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Die USA in der Verfassungskrise: Können Gerichte Donald Trump noch kontrollieren? / Der Chatskandal und seine Bedeutung
Mit Signal-Gate hat die Trump-Regierung ihren ersten Skandal: Eine hochrangige Gruppe aus dem US-Verteidigungsminister, Sicherheitsberater und Vizepräsidenten haben einen militärischen Angriff per Chat-Gruppe bei dem Messenger-Dienst Signal geplant - und dabei einen US-Journalisten hinzugefügt. Nicht nur dass, sondern auch wie der höchst vertrauliche Angriff auf Huthi-Milizen auf der ungesicherten Plattform diskutiert wurde, während ein Journalist mitlesen konnte, wertet Politologe Christian Lammert auf gleich mehreren Ebenen als problematisch. Die Art, wie mit Emojis über einen Militärschlag diskutiert worden sei, sei bedenklich, sagt der Leiter des Nordamerika-Instituts an der FU Berlin - ebenso, dass Präsident Trump offenbar nichts von der Gruppe wusste.
Aus dem veröffentlichten Chat wird auch die extrem kritische Einstellung von Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth gegenüber Europa klar. Beide schreiben von „Trittbrettfahrererei“. Dies zeige erneut, so Lammert, „dass das traditionelle Wertebündnis im transatlantischen Raum so nicht mehr Bestand hat mit diesen Leuten, die da jetzt im Weißen Haus arbeiten“.
Im Schwerpunkt der Folge beschäftigen sich die Hosts Lammert und Nicole Bastian mit der Verfassungskrise in den USA. Die Trump-Regierung ignoriert Urteile mehrerer Bundesgerichte. Trump hat sogar die Amtsenthebung eines Richters gefordert. „Das ist ein Problem, das es so nie zuvor gegeben hat“, sagt Verfassungsexperte Michael Dreyer von der Universität Jena im Gespräch mit den Podcast-Hosts.
Justizministerin Pam Bondi will die Fälle vor den Supreme Court bringen. „Die richtig tiefe Verfassungskrise, die haben wir dann, wenn Supreme Court-Urteile nicht berücksichtigt werden“, sagt Dreyer. Sollte die Regierung diese Urteile ignorieren, müsse man von einem Staatsstreich sprechen. Was das für das Regierungssystem der USA bedeutet, hört ihr in dieser Folge.
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Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert Produktion: Florian Pape
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